Allgemeine Geschäftsbedingungen

Created by Benjamin Siebern, Modified on Sun, 14 Sep, 2025 at 3:22 AM by Benjamin Siebern

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Snipbird

1. Geltungsbereich

Diese AGB regeln die Nutzung der Plattform Snipbird (nachfolgend „Plattform“), betrieben von den Gründern von Snipbird (nachfolgend „Anbieter“).
Sie gelten für alle Nutzer, unabhängig davon, ob diese die Plattform als Endanwender, Creator oder Affiliate verwenden.
Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Entwicklungsstand / Pre-Alpha

  • Die Plattform befindet sich in einer Pre-Alpha-Testphase.

  • Viele Funktionen sind noch nicht oder nur eingeschränkt verfügbar.

  • Es besteht kein Anspruch auf bestimmte Funktionen, Fehlerfreiheit oder dauerhaften Betrieb über die garantierte Mindestlaufzeit hinaus.

3. Vorab-Mitgliedschaften („Founders-/OG-Pakete“)

  1. Mit Erwerb einer Vorab-Mitgliedschaft (z. B. „OG-Paket“) erhält der Nutzer sofortigen Zugang zur bestehenden Grundfunktionalität (MVP) der Plattform.

  2. Darüber hinaus erwirbt der Nutzer ein zukünftiges Nutzungsrecht an zusätzlichen Funktionen (z. B. Creator-Lizenz), sobald diese technisch verfügbar sind.

  3. Die Vorab-Mitgliedschaft ist keine Crowdfunding-Beteiligung, kein Darlehen, keine Spende und keine Unternehmensbeteiligung, sondern ein Kaufvertrag über digitale Inhalte mit sofortiger und späterer Leistung.

  4. Der Anbieter wird sich bemühen, die angekündigten zusätzlichen Funktionen bereitzustellen. Der genaue Funktionsumfang und Zeitpunkt können variieren. Ein Anspruch auf bestimmte Features oder einen festen Termin besteht nicht.

  5. Mit Erwerb einer Vorab-Mitgliedschaft ist der Betrieb und Zugang zur Plattform für mindestens 12 Monate ab Erwerb, spätestens bis 31.12.2026, gewährleistet.

  6. Darüber hinausgehender Betrieb der Plattform erfolgt freiwillig und ohne Rechtsanspruch.

  7. Im Falle einer Einstellung nach Ablauf des garantierten Zeitraums bestehen keine Ansprüche auf Rückzahlung oder Schadensersatz.

4. Registrierung und Zugang

  • Nutzung ab 18 Jahren.

  • Zugangsdaten sind geheim zu halten.

  • Der Anbieter kann Zugänge jederzeit sperren oder beenden, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB.

5. Nutzerverantwortung

  • Nutzer sind allein verantwortlich für ihre Aktivitäten.

  • Es ist untersagt, rechtswidrige, beleidigende, diskriminierende oder gegen Rechte Dritter verstoßende Inhalte hochzuladen.

  • Der Anbieter behält sich vor, Inhalte bei Verstößen zu sperren oder zu löschen.

6. Urheberrecht & Inhalte

6.1 Rechte des Anbieters

Alle Rechte an Software, Strukturen, Designs, Logos und Marken der Plattform liegen beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern.
Eine Nutzung ist nur im Rahmen der Plattform gestattet.

6.2 Inhalte von Nutzern (Creator-Inhalte)

  • Creator dürfen nur Inhalte hochladen, an denen sie die erforderlichen Rechte besitzen.

  • Mit Upload räumt der Creator Snipbird und den Nutzern ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, die Inhalte im Rahmen der Plattform zu verwenden.

  • Für bereits erfolgte Nutzungen bleibt dieses Recht unwiderruflich bestehen, auch wenn Inhalte später gelöscht werden.

  • Für zukünftige Nutzungen können Creator ihre Inhalte jederzeit entfernen.

  • Creator stellen sicher, dass ihre Inhalte frei von Rechten Dritter sind, und stellen den Anbieter im Falle von Rechtsverletzungen von sämtlichen Ansprüchen frei.

7. Haftung

  • Die Nutzung der Plattform erfolgt auf eigenes Risiko.

  • Der Anbieter haftet unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

  • Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden.

  • Eine weitergehende Haftung, insbesondere für entgangene Gewinne, mittelbare Schäden, Datenverluste oder Mangelfolgeschäden, ist ausgeschlossen.

  • Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8. Zahlungsabwicklung

  • Zahlungen (z. B. für Credits oder Marketplace-Inhalte) erfolgen ausschließlich über Stripe.

  • Es gelten ergänzend die AGB von Stripe.

  • Alle Preise sind Endpreise in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.

  • Credits sind für den in der Plattform angegebenen Zeitraum gültig und können nach Ablauf verfallen.

9. Widerrufsrecht für Verbraucher

  • Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.

  • Bei digitalen Inhalten (z. B. Credits, Downloads) erlischt das Widerrufsrecht, sobald der Nutzer ausdrücklich zustimmt, dass der Anbieter mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.

  • Eine gesonderte Widerrufsbelehrung wird beim Kauf angezeigt.

10. Änderungen der AGB

  • Der Anbieter behält sich vor, diese AGB aus sachlichen Gründen (z. B. Gesetzesänderungen, neue Funktionen) zu ändern.

  • Nutzer werden rechtzeitig informiert.

  • Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten die Änderungen als angenommen.

  • Auf das Widerspruchsrecht wird ausdrücklich hingewiesen.

11. Gerichtsstand & Rechtswahl

  • Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  • Für Verträge mit Unternehmern gilt: Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters.

  • Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

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